Seminar

Beteiligungsrechte bei IT-Systemen - Datenschutzrechtliche Grundlagen und betriebliche Regelungsansätze

Die Neu-Einführung und ggf. auch die Änderung von IT-Systemen sind mitbestimmungspflichtig. Das Ergebnis des Mitbestimmungsprozesses ist jeweils eine Betriebs-/Dienstvereinbarung, in der sich Arbeitgeber und Betriebs- bzw. Personalrat auf die Grenzen der „Leistungs- und Verhaltenskontrolle“ verständigen.

Doch wo liegen die Grenzen der Arbeitnehmerüberwachung? Hierzu ist es unverzichtbar, die Regelungen aus dem Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetz zu kennen, weil sowohl die Mitbestimmung wie auch das Datenschutzrecht an die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer anknüpfen.

Das Seminar beleuchtet daher zum einen die Informations-, Kontroll- und Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten auf der Basis von Betriebsverfassungsgesetz und Landespersonalvertretungsgesetz. Zum anderen werden die datenschutzrechtlichen Grundlagen auf der Basis der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des erneuerten Landes- und Bundesdatenschutzgesetzes erarbeitet. Konkret lernen die Teilnehmer, welche Regelungsinhalte eine Betriebs-/Dienstvereinbarung enthalten sollte, insbesondere anhand der folgenden Fragen:

  • Welche (personenbezogenen) Daten dürfen aus datenschutzrechtlicher Sicht verarbeitet werden? Unter welchen Voraussetzungen darf diese Verarbeitung stattfinden?
  • Wer darf auf diese Daten Zugriffsberechtigung erhalten? Was bedeutet „Zugriffsberechtigung“ eigentlich?
  • Inwieweit dürfen personenbezogene Beschäftigtendaten in Verdachtsfällen ausgewertet werden?
  • Wie weit geht die Informationspflicht des Arbeitgebers bei Einführung bzw. Änderung von IT-Systemen?
  • Welche Vorgänge bzw. Projekte rund um „die IT“ unterliegen der Mitbestimmung, inwieweit ist die Änderung von IT-Systemen mitbestimmungspflichtig?

Im Seminar werden konkrete Formulierungen vorgestellt, mit deren Hilfe die Anforderungen aus dem Datenschutz- und Mitbestimmungsrecht in Betriebs-/Dienstvereinbarungen überführt werden können.

Seminarnummer

180528TM

Datum

28.–30.05.2018

Kategorie A / B / C

€ 780 / € 1.020 / € 1.120

Thema

EDV und Datenschutz

Ort

wird noch bekannt gegeben

Referenten

Thomas Michler, TM
Björn Heinicke, BJH