Neuregelung des Datenschutzes im Betriebsratsbüro – was bedeutet das für die Eigenständigkeit des Betriebsrats und für die Anforderungen an ein Datenschutzkonzept im Betriebsratsbüro?

Die Neuregelung zum Datenschutz im Betriebsverfassungsgesetz wirft mehr Fragen auf als sie Klarstellungen bietet: Zwar ist nun gesetzlich geregelt, dass der Arbeitgeber auch dann für die Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten „verantwortlich“ ist, wenn der Betriebsrat diese Daten für seine eigenen Zwecke verwendet. Doch es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber jetzt die Berechtigung hat, den Betriebsrat bei der Ausübung seiner Tätigkeiten zu überwachen. Neben diesem Spannungsfeld wirft die Neuregelung weitere Fragen auf:

  • Welche Anforderungen werden an den Betriebsrat gestellt, den Datenschutz innerhalb seiner Zuständigkeit zu gewährleisten?
  • Was ist damit gemeint, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften „gegenseitig unterstützen“ sollen?
  • Kann der Arbeitgeber mit Verweis auf „fehlenden Datenschutz“ dem Betriebsrat die Überlassung von wichtigen Informationen verwehren (z.B. Bewerberunterlagen)?
  • Inwieweit hat der betriebliche Datenschutzbeauftragte nun die Pflicht bzw. das Recht beim Betriebsrat die Einhaltung des Datenschutzes zu überprüfen und dem Arbeitgeber hierüber Bericht zu erstatten?

Vor diesem Hintergrund bietet das Seminar sowohl eine Vermittlung von Grundlagenwissen als auch Gelegenheit für den überbetrieblichen Austausch – insbesondere zu folgenden Themen:

  • Grundlagen zum Datenschutzrecht
  • Auslegungshinweise zum § 79a BetrVG
  • Datenschutzanforderungen an die praktische Betriebsratsarbeit
  • Betriebsratshandeln aus dem Blickwinkel des datenschutzrechtlichen Prüf- und Kontrollrechts
  • der Betriebsrat als betriebsinterne Kontrollinstanz
  • Handlungsoptionen zur Ausgestaltung eigenverantwortlicher Umsetzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Kenntnisse im Datenschutzrecht (Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz) werden nicht vorausgesetzt.

Seminarnummer

221012TM

Datum

12.10.2022

Zeit

09:00–16:30 Uhr

Kategorie A / B / C

€ 295 / 0 / € 395


Nähere Informationen zu den Preis-Kategorien können Sie den Teilnahmebedingungen entnehmen.

Bitte beachten Sie die Technischen Hinweise.

Thema

EDV und Datenschutz

Ort

TBS gGmbH
Kaiserstr. 26-30, 55116 Mainz

Referenten

Thomas Michler, TBS gGmbH
Steffen Koch, TBS gGmbH